Ärztliche Behandlung an der Grenze des Lebens: Heilauftrag by Thomas Ratajczak (auth.), RA Dr. Thomas Ratajczak, RA

By Thomas Ratajczak (auth.), RA Dr. Thomas Ratajczak, RA Christoph-M. Stegers (eds.)

Die Sterbemedizin ist ein emotionsgeladenes und tabubehaftetes Thema. Deren rechtliche Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Der behandelnde Arzt sieht sich einer state of affairs gegenüber, in der er die Verantwortung und das Irrtumsrisiko, und damit auch das strafrechtliche Risiko trägt. Die Beiträge dieses Buches beleuchten die Thematik umfassend aus unterschiedlicher Perspektive. Sie analysieren Fragen der Patientenautonomie aus Sicht des klinischen Alltags und der Rechtsdogmatik, setzen sich mit dem Kostendruck auseinander, erläutern die haftungsrechtlichen Konsequenzen und zeigen die Brisanz der Übernahme des Mandates "Sterben" auf.

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Davon, ob ein Arzt beteiligt war; auch eigenhändige Abfassung kann eindrucksvoller sein als bloße Unterschrift unter ein wortreiches Formular. B. aus einem Gespräch mit dem Hausarzt ergeben können. Vor allem von ärztlicher Seite ist auf Umstände hingewiesen worden, die im Einzelfall gegen die Validität besonders einer länger zurückliegenden Vorsorgeverfügung sprechen. Verfehlt ist es, wenn Juristen darin eine Absage an die Vorsorgeverfügung überhaupt gesehen haben und dem die Verbindlichkeit jeder "echten" Vorsorgeverfügung entgegenstellen22 • Das einzig Substanzielle in dieser Frontstellung liegt darin, dass Juristen ihre vergleichsweise Aufwertung der Vorsorgeverfügung mit einer Risikozuweisung verbinden: Nach Dröge sollen "Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten" zu Lasten des Patienten gehen.

Dass in den letzten 5 Jahren 9 Fälle von Behandlungsabbruch zu gerichtlicher Entscheidung gekommen sind, ist eine Folge der im Hinblick auf die zentrale Problematik marginalen Vorschrift des § 1906 BGB, die zunächst die Beteiligung eines Betreuers voraussetzt und dann die Frage aufwirft, ob der Behandlungsabbruch einer Risikobehandlung insofern gleichzusetzen ist, als zu der Einwilligung des Betreuers eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts hinzukommen muss. 10 Vgl. BGHSt 40, 257 = MedR 1995, 72.

Hier kommt es zunächst darauf an, einen etwa vorhandenen mutmaßlichen Willen zu ermitteln. Nicht immer ist eine eindeutige und unbezweifelbare Vorsorgeverfügung vorhanden. Dann müssen Angehörige und andere nahestehende Personen befragt werden, ob der Patient sich ihnen gegenüber einschlägig geäußert hat. Selbst eine Vorsorgeverfügung, wenn sie länger zurückliegt und seitdem nicht erneuert oder allzu abstrakt ist, kann Nachfragen erforderlich machen. Ein "Verwertungsverbot" anderer Indizien entgegen einer Vorsorgeverfügung kann es nicht geben, weil deren Tatbestand einer Formalisierung nicht zugänglich" ist und selbst eine formstarke Verfügung einen Willenswandel nicht ausschließt.

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